§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der HopfenStop App Blam, Sebastian; Kroth, Kai und Rohrer, Tobias (GbR) Kaufunger Str. 7, 60486 Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer.
1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die HopfenStop App gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der Vertragslaufzeit zu ändern. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.
1.5 Der Nutzungsvertrag besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Google ist nicht Vertragspartei. Dem Nutzer stehen daher keine Rechte aus diesem Nutzungsvertrag gegen Google zu. Google wird aus diesem Nutzungsvertrag auch nicht verpflichtet und unterliegt keiner Haftung.

§2 Gegenstand des Nutzungsvertrages

2.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der in der App angebotenen Services und Module durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.
2.2 Die HopfenStop App stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern und darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist.
- Einstellen von eigenen Inhalten (zum Beispiel Bewertungen, Kommentare und Events von Kiosken oder Bilder) über den Nutzeraccount.
- Finden von Kiosken in der Nähe der Nutzerposition.
- Vorschlagen von neuen Kiosken zur anschließenden öffentlichen Freigabe durch den Anbieter an alle Nutzer.
2.3 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

§3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern

3.1 Für die Nutzung der HopfenStop App können sich ausschließlich volljährige natürliche Personen registrieren.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.
3.4 Jeder Nutzer darf für seine eigene Nutzung der HopfenStop App nur einen Nutzeraccount registrieren. Nutzeraccounts sind nicht übertragbar.

§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nutzeraccount-Namen, Kommentare, Events oder Bilder;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der HopfenStop App zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der App entsprechen und die die Attraktivität der App für andere Nutzer beeinträchtigen können;
- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung und das Einstellen von Inhalten (beispielsweise Kommentare, Events oder Bilder).
4.2 4.3 Jede Verletzung gegen eine der vorbenannten Pflichten berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.
4.3 Äußerungen und Kommentare innerhalb der HopfenStop App sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

§5 Eingestellte Inhalte

5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
5.3 Der Nutzer versichert, dass er Eigentümer seiner eingestellten Inhalte ist oder über die notwendigen Rechte verfügt, diese zu nutzen und ihre Nutzung zu autorisieren. Nutzer tragen alle Risiken in Verbindung mit ihren Inhalten.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte von Nutzern auf verschiedene Arten zu nutzen. Hierzu gehört unter anderem, sie selbst und durch Dritte öffentlich anzuzeigen, neu zu formatieren, in Werbeanzeigen einzubetten, dafür zu werben und sie zu verteilen. Nutzer gewähren die unwiderrufliche, weltweite, unbefristete, unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare, übertragbare und zweckungebundene Nutzungsrechte für deren Inhalte. Darüber hinaus erteilen Nutzer anderen Nutzern der HopfenStop App unwiderruflich das Recht auf diese Inhalte zuzugreifen. Nutzer verzichten unwiderruflich auf alle Rechtsansprüche und Geltendmachung gegenüber dem Anbieter und seinen Nutzern aus Rechten der Urheberbezeichnung oder Urheberpersönlichkeitsrechten. Die „Nutzung“ beinhaltet das Kopieren, Verändern, Löschen, öffentliche Vorspielen und Anzeigen, Kommerzialisieren, Vervielfältigen, Vertreiben sowie Analysieren.
5.5 Der Anbieter ist berechtigt öffentlich Werbeanzeigen sowie andere Informationen neben oder in Inhalten von Nutzern anzuzeigen. Nutzer sind nicht zu einer Vergütung für diese Werbeanzeigen berechtigt. Die Art und Weise sowie der Umfang der Anzeigen kann vom Anbieter beliebig geändert werden.
5.6 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Der Anbieter hat diese Rechte ebenfalls, wenn die Nutzerinhalte gegen die beschriebenen Richtlinien aus §4 verstoßen.
5.7 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

§6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

6.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Alternativ kann die Kündigung des Nutzeraccounts in der HopfenStop App im Menüpunkt für den Nutzeraccount vorgenommen werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine eingereichten Kioskdaten und Kiosk-Bilder bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen. Profilbilder, Kommentare sowie Events des Nutzers werden gelöscht.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.
6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)
- bei der Nutzung der HopfenStop App schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
- In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
6.4 Der Anbieter kann von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

§7 Haftung gegenüber Dritten

LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER DIE HAFTUNG DES ANBIETERS GEGENÜBER IHNEN EINSCHRÄNKT. SOLLTE ES UNKLARHEITEN IM BEZUG AUF DIESE BEDINGUNGEN GEBEN, KLÄREN SIE DIESE BITTE BEVOR SIE DIE HOPFENSTOP APP NUTZEN.
7.1 Die von den Nutzern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder und werden durch den Anbieter nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inhalten enthaltenen Angaben.
7.2 Vorbehaltlich der Ziffer 7.3 dieser Nutzungsbedingungen übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Mangelfreiheit der Hopfenstop App.
7.3 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Anbieter haftet zudem dem Grunde nach für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
7.4 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§8 Anregungen und Vorschläge

Wenn Nutzer dem Anbieter sogenanntes „Feedback“ in Form von Ideen, Anregungen, Dokumenten oder Vorschlägen senden, stimmen diese zu, dass es keine vertraulichen oder geschützten Informationen Dritter enthält, sowie, dass der Anbieter bezüglich dieses Feedbacks weder einer ausdrücklichen noch stillschweigenden Geheimhaltungspflicht unterliegt. Die Nutzer geben dem Anbieter eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche, unentgeltliche, und unbefristete Lizenz das Feedback zu nutzen, zu verändern, zu veröffentlichen und zu verteilen. Ebenfalls verzichten Nutzer gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern auf die Geltendmachung ihrer Persönlichkeitsrechte mit Blick auf Ihre Urheberschaft (z.B. Recht auf Benennung).

§9 Drittanbieter

Die HopfenStop App kann Links zu anderen Seiten oder Anwendungen enthalten. Diese werden vom Anbieter weder kontrolliert Der Anbieter ist weder für die Verfügbarkeit noch die Inhalte solcher Seiten verantwortlich. Die Nutzung solcher Drittinhalte erfolgt daher auf eigenes Risiko.
Einige der über diese Webseite oder der HopfenStop App zur Verfügung gestellten Angebote unterliegen eventuell zusätzlichen Lizenzbedingungen von Drittanbietern und Open-Source Anbietern.

§10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
10.2 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
10.3 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der HopfenStop App Blam, Sebastian; Kroth, Kai und Rohrer, Tobias (GbR) Kaufunger Str. 7, 60486 Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer.
1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die HopfenStop App gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der Vertragslaufzeit zu ändern. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.
1.5 Der Nutzungsvertrag besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Apple ist nicht Vertragspartei. Dem Nutzer stehen daher keine Rechte aus diesem Nutzungsvertrag gegen Apple zu. Apple wird aus diesem Nutzungsvertrag auch nicht verpflichtet und unterliegt keiner Haftung. Etwaige Ansprüche des Nutzers oder Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der HopfenStop App stehen, sind ausschließlich gegen den Anbieter zu richten. Dies umfasst ausdrücklich die Fälle, in denen Dritte geltend machen, die HopfenStop App oder ihre Nutzung durch den Nutzer verletzten Rechte dieser Dritten. Apple erbringt ferner keinerlei Pflege- oder Supportleistungen für die HopfenStop App.
1.6 Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages erkennt der Nutzer an, dass Apple und die mit Apple verbundenen Unternehmen unmittelbar das Recht erwerben, die Rechte aus diesem Nutzungsvertrag gegen den Nutzer als Drittbegünstigte geltend zu machen und durchzusetzen.

§2 Gegenstand des Nutzungsvertrages

2.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der in der App angebotenen Services und Module durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.
2.2 Die HopfenStop App stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern und darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist.
- Einstellen von eigenen Inhalten (zum Beispiel Bewertungen, Kommentare und Events von Kiosken oder Bilder) über den Nutzeraccount.
- Finden von Kiosken in der Nähe der Nutzerposition.
- Vorschlagen von neuen Kiosken zur anschließenden öffentlichen Freigabe durch den Anbieter an alle Nutzer.
2.3 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
2.4 Der Anbieter räumt dem Nutzer eine einfache Lizenz zur Nutzung der HopfenStop App auf Produkten, die mit der Marke Apple versehen sind und die sich im Eigentum oder Besitz des Nutzers befinden, in dem nach diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Umfang ein. Der Nutzer darf die ihm gewährte Lizenz nicht übertragen, weitervertreiben oder unterlizenzieren. Zudem ist es dem Nutzer untersagt die HopfenStop App oder etwaige Aktualisierungen oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verändern, zurückzuentwickeln oder zu versuchen, den Quellcode der HopfenStop App abzuleiten. Verkauft der Nutzer sein Apple-Gerät an einen Dritten, ist er verpflichtet, vor der Übergabe des Geräts die HopfenStop App zu deinstallieren.

§3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern

3.1 Für die Nutzung der HopfenStop App können sich ausschließlich volljährige natürliche Personen registrieren.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.
3.4 Jeder Nutzer darf für seine eigene Nutzung der HopfenStop App nur einen Nutzeraccount registrieren. Nutzeraccounts sind nicht übertragbar.

§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nutzeraccount-Namen, Kommentare, Events oder Bilder;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der HopfenStop App zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der App entsprechen und die die Attraktivität der App für andere Nutzer beeinträchtigen können;
- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung und das Einstellen von Inhalten (beispielsweise Kommentare, Events oder Bilder).
4.2 Dem Nutzer ist es zudem untersagt die HopfenStop App zu exportieren oder zu re-exportieren, außer dies ist nach den Gesetzen der USA oder dem Land, in dem die HopfenStop App erworben wurde, erlaubt. Insbesondere darf die HopfenStop App nicht (a) in Embargo-Länder der USA oder (b) an Personen, die auf der Specially Designated Nationals-Liste des U.S. Treasury Departments oder auf der Denied Persons-Liste oder der Denied Entity-Liste des U.S. Departement of Commerce stehen, exportiert oder re-exportiert werden. Mit der Nutzung der HopfenStop App sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass er sich nicht in einem dieser Länder befindet und nicht auf einer dieser Listen steht. Der Nutzer erklärt sich auch damit einverstanden, dass er die HopfenStop App nicht für Zwecke nutzt, die nach dem Recht der USA verboten sind, insbesondere nicht, um Nuklearwaffen, Raketen, Chemie- oder Biowaffen zu entwickeln, zu entwerfen, herzustellen oder zu produzieren.
4.3 Jede Verletzung gegen eine der vorbenannten Pflichten berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.
4.4 Äußerungen und Kommentare innerhalb der HopfenStop App sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

§5 Eingestellte Inhalte

5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
5.3 Der Nutzer versichert, dass er Eigentümer seiner eingestellten Inhalte ist oder über die notwendigen Rechte verfügt, diese zu nutzen und ihre Nutzung zu autorisieren. Nutzer tragen alle Risiken in Verbindung mit ihren Inhalten.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte von Nutzern auf verschiedene Arten zu nutzen. Hierzu gehört unter anderem, sie selbst und durch Dritte öffentlich anzuzeigen, neu zu formatieren, in Werbeanzeigen einzubetten, dafür zu werben und sie zu verteilen. Nutzer gewähren die unwiderrufliche, weltweite, unbefristete, unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare, übertragbare und zweckungebundene Nutzungsrechte für deren Inhalte. Darüber hinaus erteilen Nutzer anderen Nutzern der HopfenStop App unwiderruflich das Recht auf diese Inhalte zuzugreifen. Nutzer verzichten unwiderruflich auf alle Rechtsansprüche und Geltendmachung gegenüber dem Anbieter und seinen Nutzern aus Rechten der Urheberbezeichnung oder Urheberpersönlichkeitsrechten. Die „Nutzung“ beinhaltet das Kopieren, Verändern, Löschen, öffentliche Vorspielen und Anzeigen, Kommerzialisieren, Vervielfältigen, Vertreiben sowie Analysieren.
5.5 Der Anbieter ist berechtigt öffentlich Werbeanzeigen sowie andere Informationen neben oder in Inhalten von Nutzern anzuzeigen. Nutzer sind nicht zu einer Vergütung für diese Werbeanzeigen berechtigt. Die Art und Weise sowie der Umfang der Anzeigen kann vom Anbieter beliebig geändert werden.
5.6 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Der Anbieter hat diese Rechte ebenfalls, wenn die Nutzerinhalte gegen die beschriebenen Richtlinien aus §4 verstoßen.
5.7 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

§6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

6.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Alternativ kann die Kündigung des Nutzeraccounts in der HopfenStop App im Menüpunkt für den Nutzeraccount vorgenommen werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine eingereichten Kioskdaten und Kiosk-Bilder bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen. Profilbilder, Kommentare sowie Events des Nutzers werden gelöscht.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.
6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)
- bei der Nutzung der HopfenStop App schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
- In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
6.4 Der Anbieter kann von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

§7 Haftung gegenüber Dritten

LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER DIE HAFTUNG DES ANBIETERS GEGENÜBER IHNEN EINSCHRÄNKT. SOLLTE ES UNKLARHEITEN IM BEZUG AUF DIESE BEDINGUNGEN GEBEN, KLÄREN SIE DIESE BITTE BEVOR SIE DIE HOPFENSTOP APP NUTZEN.
7.1 Die von den Nutzern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder und werden durch den Anbieter nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inhalten enthaltenen Angaben.
7.2 Vorbehaltlich der Ziffer 7.3 dieser Nutzungsbedingungen übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Mangelfreiheit der Hopfenstop App.
7.3 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Anbieter haftet zudem dem Grunde nach für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
7.4 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§8 Anregungen und Vorschläge

Wenn Nutzer dem Anbieter sogenanntes „Feedback“ in Form von Ideen, Anregungen, Dokumenten oder Vorschlägen senden, stimmen diese zu, dass es keine vertraulichen oder geschützten Informationen Dritter enthält, sowie, dass der Anbieter bezüglich dieses Feedbacks weder einer ausdrücklichen noch stillschweigenden Geheimhaltungspflicht unterliegt. Die Nutzer geben dem Anbieter eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche, unentgeltliche, und unbefristete Lizenz das Feedback zu nutzen, zu verändern, zu veröffentlichen und zu verteilen. Ebenfalls verzichten Nutzer gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern auf die Geltendmachung ihrer Persönlichkeitsrechte mit Blick auf Ihre Urheberschaft (z.B. Recht auf Benennung).

§9 Drittanbieter

Die HopfenStop App kann Links zu anderen Seiten oder Anwendungen enthalten. Diese werden vom Anbieter weder kontrolliert Der Anbieter ist weder für die Verfügbarkeit noch die Inhalte solcher Seiten verantwortlich. Die Nutzung solcher Drittinhalte erfolgt daher auf eigenes Risiko.
Einige der über diese Webseite oder der HopfenStop App zur Verfügung gestellten Angebote unterliegen eventuell zusätzlichen Lizenzbedingungen von Drittanbietern und Open-Source Anbietern.
§10 Kontaktaufnahme
Fragen, Beschwerden oder Ansprüche im Zusammenhang mit der HopfenStop App sind vom Nutzer an folgende E-Mail-Adresse des Anbieters zu richten: info@hopfenstop.de

§11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
11.2 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
11.3 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).