Bedingungen

Unsere Nutzungsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 14.08.2017


§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter Blam, Sebastian; Kroth, Kai und Rohrer, Tobias (GbR) Malapertstraße 5, 60320 Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer.
1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die HopfenStop App gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.

§2 Gegenstand des Nutzungsvertrages

2.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Onlineplattform, sowie die Nutzung der in der App angebotenen Services und Module durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.
2.2 Die HopfenStop App stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern und darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist.
- Einstellen von eigenen Inhalten (zum Beispiel Bewertungen, Kommentare und Events von Kiosken oder Bilder) über den Nutzeraccount.
- Finden von Kiosken in der Nähe der Nutzerposition.
- Vorschlagen von neuen Kiosken zur anschließenden öffentlichen Freigabe durch den Anbieter an alle Nutzer.
2.3 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

§3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern

3.1 Für die Nutzung der HopfenStop App können sich ausschließlich volljährige natürliche Personen registrieren.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nutzeraccount-Namen, Kommentare, Events oder Bilder;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der HopfenStop App zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der App entsprechen und die die Attraktivität der App für andere Nutzer beeinträchtigen können;
- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung und das Einstellen von Inhalten (beispielsweise Kommentare, Events oder Bilder).
4.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.
4.3 Äußerungen und Kommentare innerhalb der HopfenStop App sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

§5 Eingestellte Inhalte

5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
5.3 Der Nutzer versichert, dass er Eigentümer seiner eingestellten Inhalte ist oder über die notwendigen Rechte verfügt, diese zu nutzen und ihre Nutzung zu autorisieren. Nutzer tragen alle Risiken in Verbindung mit ihren Inhalten.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte von Nutzern auf verschiedene Arten zu nutzen. Hierzu gehört unter anderem, sie öffentlich anzuzeigen, neu zu formatieren, in Werbeanzeigen einzubetten, dafür zu werben und sie zu verteilen. Nutzer gewähren die unwiderrufliche, weltweite, unbefristete, unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizensierbare, übertragbare und zweckungebundene Nutzungsrechte für deren Inhalte. Darüber hinaus erteilen Nutzer anderen Nutzern der HopfenStop App unwiderruflich das Recht auf diese Inhalte zuzugreifen. Nutzer verzichten unwiderruflich auf alle Rechtsansprüche und Geltendmachung gegenüber dem Anbieter und seinen Nutzern aus Rechten der Urheberbezeichnung oder Urheberpersönlichkeitsrechten. Die „Nutzung“ beinhaltet das Kopieren, Verändern, Löschen, öffentliche Vorspielen und Anzeigen, Kommerzialisieren, Vervielfältigen, Vertreiben sowie Analysieren.
5.5 Der Anbieter ist berechtigt öffentlich Werbeanzeigen sowie andere Informationen neben oder in Inhalten von Nutzern anzuzeigen. Nutzer sind nicht zu einer Vergütung für diese Werbeanzeigen berechtigt. Die Art und Weise sowie der Umfang der Anzeigen kann vom Anbieter beliebig geändert werden.
5.6 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Der Anbieter hat diese Rechte ebenfalls, wenn die Nutzerinhalte gegen die beschriebenen Richtlinien aus §4 verstoßen.
5.7 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

§6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

6.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Alternativ kann die Kündigung des Nutzeraccounts in der HopfenStop App im Menüpunkt für den Nutzeraccount vorgenommen werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine eingereichten Kioskdaten und Kiosk-Bilder bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen. Profilbilder, Kommentare sowie Events des Nutzers werden gelöscht.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.
6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)
- bei der Nutzung der HopfenStop App schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
- In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
6.4 Der Anbieter kann von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

§7 Haftung gegenüber Dritten

LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER DIE HAFTUNG DES ANBIETERS GEGENÜBER IHNEN EINSCHRÄNKT. SOLLTE ES UNKLARHEITEN IM BEZUG AUF DIESE BEDINGUNGEN GEBEN, KLÄREN SIE DIESE BITTE BEVOR SIE DIE HOPFENSTOP APP NUTZEN. DURCH DEN ZUGRIFF ODER DIE NUTZUNG DER HOPFENSTOP APP GIBT DER NUTZER ZU VERSTEHEN, DASS ER DIE BEDINGUNGEN GELESEN UND VERSTANDEN HAT, SOWIE IHNEN ZUSTIMMT. HIERDURCH GIBT DER NUTZER WESENTLICHE JURISTISCHE RECHTE AUF.
DIE HOPFENSTOP APP WIRD VOM ANBIETER „WIE VORHANDEN“, „MIT ALLEN EVENTUELLEN MÄNGELN“ UND „SOWEIT VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. DER ANBIETER WEIST AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS ER DIE NUTZERINHALTE NICHT KONTROLLIEREN; ÜBERWACHEN, ODER PRÜFEN KANN. DAHER ERFOLGT DIE NUTZUNG DER HOPFENSTOP APP NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO. DER ANBIETER ERHEBT KEINEN ANSPRUCH UND MACHT KEINE VERSPRECHEN BEZÜGLICH DER QUALITÄT, RICHTIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT DER HOPFENSTOP APP. DIES GILT EBENFALLS IN HINSICHT AUF DEREN SICHERHEIT ODER DEREN INHALT. DARAUS FOLGT, DASS DER ANBIETER NICHT VERANTWORTLICH FÜR JEGLICHE SCHÄDEN IST, DIE BEISPIELSWEISE AUS DER UNVERFÜGBARKEIT, FEHLERHAFTER FUNKTIONSWEISE, ODER AUS SICHERHEITSLÜCKEN DER HOPFENSTOP APP RESULTIEREN. DIES GILT EBENFALLS FÜR JEGLICHE SCHÄDEN, DIE AUS DEM VERTRAUEN DES NUTZERS IN DIE QUALITÄT, RICHTIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT, DER SICH IN DER HOPFENSTOP APP BEFINDLICHEN INFORMATIONEN, ENTSTANDEN SIND. DIESE INFORMATIONEN KÖNNEN ZUM BEISPIEL IN FORM VON KIOSK-DATEN, BEWERTUNGEN, BILDERN, ÖFFNUNGSZEITEN, KOMMENTAREN ODER EVENTS ZU FINDEN SEIN.
DER ANBIETER ÜBERNIMMT KEINERLEI GARANTIE ODER VERANTWORTUNG HINSICHTLICH DES VERHALTENS DRITTER. DAHER IST DER ANBIETER DEN NUTZERN GEGENÜBER NICHT HAFTBAR FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE SICH AUS DEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DRITTER ERGEBEN. BEISPIELSWEISE, WENN EIN NUTZER INHALTE ODER IDENTITÄTEN ANDERER NUTZER MISSBRAUCHT ODER NUTZER NEGATIVE ERFAHRUNGEN MIT EINEM DER KIOSKE GEMACHT HABEN, DIE SIE ÜBER DIE HOPFENSTOP APP GEFUNDEN HABEN. DER KAUF UND DIE NUTZUNG VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DRITTEN ANGEBOTEN WERDEN, ERFOLGT NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO.
DER ANBIETER ÜBERNIMMT KEINERLEI GARANTIE, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIEßLICH GARANTIEN FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN VON IN DER HOPFENSTOP APP GELISTETEN ANBIETERN, UND STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. WEDER SCHRIFTLICHE NOCH MÜNDLICHE INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE, DIE IHNEN DER ANBIETER ZU VERFÜGUNG STELLT, STELLEN EINE GARANTIE DAR.
FALLS NUTZER MIT DER HOPFENSTOP APP UNZUFRIEDEN SIND, ODER SONSTIGE BESCHWERDEN HABEN, BESTEHT IHR EINZIGES UND AUSSCHLIEßLICHES RECHT IN DER KÜNDIGUNG DES NUTZERKONTOS UND DAMIT BEENDIGUNG IHRES ZUGRIFFS AUF DIE HOPFENSTOP APP UND DER NUTZUNG DIESER.
DER ANBIETER SCHLIEßT EINE HAFTUNG FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, BESONDEREN SOWIE ZUSÄTZLICHEN SCHADENSANSPRUCH, STRAFSCHADENSERSATZ, VERTRAUENS- ODER FOLGESCHÄDEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, GEWINNVERLUSTE, RUFSCHÄDIGUNG SOWIE SCHÄDEN BEDINGT DURCH INFORMATIONS- UND DATENVERLUST AUS.
Nutzer erklären sich einverstanden, den Anbieter gegen jegliche Forderungen oder Ansprüche Dritter, einschließlich Kosten, Anwaltskosten und Verbindlichkeiten, schadlos zu halten und zu schützen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auf Kosten des Nutzers die alleinige Verteidigung und Leitung aller Angelegenheiten, die einer Schadensersatzforderung an den Nutzer unterliegen, zu übernehmen und Nutzer erklären sich einverstanden, dem Anbieter bei der Verteidigung gegen entsprechende Forderungen zu unterstützen. Nutzer sind einverstanden, in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Anbieter eine Einigung in einer Angelegenheit herbeizuführen. Der Anbieter unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um Nutzer über jegliche Forderungen, Maßnahmen oder Schritte zu benachrichtigen, sobald dem Anbieter diese bekannt werden.

§8 Anregungen und Vorschläge

Wenn Nutzer dem Anbieter sogenanntes „Feedback“ in Form von Ideen, Anregungen, Dokumenten oder Vorschlägen senden, stimmen diese zu, dass es keine vertraulichen oder geschützten Informationen Dritter enthält, sowie der Anbieter bezüglich dieses Feedbacks weder einer ausdrücklichen noch stillschweigenden Geheimhaltungspflicht unterliegt. Die Nutzer geben dem Anbieter eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche, unentgeltliche, und unbefristete Lizenz das Feedback zu nutzen, zu verändern, zu veröffentlichen und zu verteilen. Ebenfalls verzichten Nutzer gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern auf Forderungen und Geltendmachung moralischer Rechte in Feedbacks.

§9 Drittanbieter

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§10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
10.2 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.